Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - VII-Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuschlagserteilung bei fehlender vorheriger Ausschreibung eines Verkaufs des Grundstücks "ehemaliger Militärflughafen A."; Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen als wesentlicher Zweck oder Hauptzweck des "Vertragspakets"; Erhebung einer Rüge bei der "Kenntnis" ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Änderung der Vergaberechtsprechung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 3 Nr. 4 lit. b; ; VOB/A § ... 3a Nr. 4 lit. c; ; VOB/A § 3a Nr. 4 Abs. 4 S. 3; ; VOB/A § 3a Nr. 7 Abs. 2 n.F.; ; VOB/A § 3a Nr. 7 Abs. 2 S. 2 n.F; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a; ; VOB/A § 32 Nr. 2; ; VOB/A § 32a Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 32a Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 32a Nr. 2; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VgV § 2 Nr. 4; ; VgV § 6 Abs. 1 S. 1; ; VgV § 6 Abs. 1 S. 2; ; VgV § 6a Abs. 4; ; BauGB § 12; ; BauGB § 38; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 109; ; GWB § 114 Abs. 1 S. 1; ; GWB § 114 Abs. 1 S. 2; ; GWB §§ 116 ff.; ; GWB § 120; ; GWB § 123; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VwVfG § 80; ; GKG § 50 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe von Erschließungsverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Baukonzession bei Grundstücksveräußerung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabepflicht bei Investorenwettbewerb
- lvhm.de (Kurzinformation)
Grundstückskaufvertrag in Verbindung mit konkreten Bauverpflichtungen des Käufers als ausschreibungspflichtige Baukonzession!
- loh.de (Kurzinformation)
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen Grundstücks unterliegen dem Vergaberecht
- heuking.de (Kurzinformation)
Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand - Vergabepflicht auch für Pachtverträge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens unterliegt dem Vergaberecht - Investorenauswahlverfahren für „Flughafen Ahlhorn“ muss erneut ausgeschrieben werden
Besprechungen u.ä. (10)
- nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Aktuelles zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der Kommunen
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Investorenwettbewerb
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auf neuen Wegen: Shoppingcenter und Vergaberecht (RA Dr. Ute Jasper und Barbara von der Recke; Kommunalwirtschaft, Sonderausgabe 10/2008, S. 28)
- heuking.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)
- liberale.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)
- baublatt.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstückskaufverträge im Zusammenhang mit städtebaulichen Maßnahmen (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2009, S. 30)
- baublatt.de , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibung von Grundstückskaufverträgen - Können sich benachteiligte Bieter auf die Einhaltung des Vergaberechts berufen? (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 8/2008, S. 30)
- seufert-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB: Ausschreibungspflichtige Baukonzession? (IBR 2007, 505)
Sonstiges
- heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Vergabeverfahren für Grundstücksverkäufe
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - VII-Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 530
- BauR 2007, 1945
- VergabeR 2007, 406
- VergabeR 2007, 634
- ZfBR 2008, 102
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.
Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).
d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05; NZBau 2007, 185) als Entgelt ausdrücklich auch die Einnahmen angesehen, die der Auftragnehmer durch die Veräußerung der errichteten Bauwerke erzielen wird (…Rdnr. 45 a.E.).
Die Besonderheit der Baukonzession gegenüber einem "echten" Bauauftrag besteht nur darin, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (vgl. Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme in C-220/05 Rdnr. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 04. Januar 2007, VK 3 - 147/06 aufgehoben.den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 04. Januar 2007 (VK 3 - 147/06) aufzuheben,.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Soweit die Antragsgegnerin vor der Vergabekammer die Auffassung vertreten hat, ein Zuschlag an die Antragstellerin scheide aus, weil der gebotene Kaufpreis aus Rechtsgründen (verbotene Beihilfe) nicht zuschlagsfähig gewesen sei, betrifft diese Frage nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, sondern allenfalls seine Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich. - EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04, VergabeR 2006, 47 Rdnrn. 40 ff.) ist bei der Prüfung, ob ein vergabepflichtiger Auftrag erteilt werden soll, nicht nur auf den formell gerade zur Vergabe anzustehenden Vertrag abzustellen, vielmehr muss eine Zusammenschau verschiedener, aber zusammenhängender Verträge stattfinden. - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
a) Der Senat hatte als Beschwerdegericht in der Vergangenheit mehrfach in rechtsähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten zu entscheiden, welche den Abschluss öffentlicher Baukonzessionen in der Form so genannter Investorenverträge betrafen (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, NZBau 2008, 138 = VergabeR 2008, 99; Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271 = VergabeR 2008, 229 sowie ferner Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg, NZBau 2008, 461; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, Hamm-Werries, VergabeR 2008, 661 und Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg).Danach genügt, wenn am Ende des Vergabeverfahrens der Abschluss einer Vereinbarung mit einer hinreichend genauen Beschreibung der Bauleistungen stehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638).
Auch an den Konkretisierungsgrad von Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers sind keine hohen Anforderungen zu richten (OLG Düsseldorf, Beschl. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, VergabeR 2008, 634, 638).
Würde die Prüfung isoliert nur auf die Veräußerung des Grundstücks bezogen, aber unberücksichtigt gelassen, dass die Kommune dem Erwerber alsbald danach einen Bauauftrag erteilen will, beeinträchtigte dies die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und könnte das Vergaberecht allzu leicht umgangen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634, 638 f.).
Unabhängig von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstücksgeschäft und einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht selten durch die Dauer der die Ausschreibungspflicht betreffenden rechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst sein kann, hat der Senat in dem den Flugplatz Ahlhorn betreffenden Beschluss vom 13.6.2007 (VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638 ff.) darauf abgestellt, dass im Sinn einer Zielsetzung die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags von vorneherein bezweckt war, die Beteiligten zwischen den Verträgen eine gewollte sachliche Verknüpfung dergestalt vorgenommen haben, dass sie mit Blick auf die spätere Nutzung des Grundstücks in enger Abstimmung gehandelt haben, und sich der Grundeigentümer das Vorhaben der Gemeinde sowie deren Bewertung der Angebote zu Eigen gemacht und diese in die Entscheidung über den Verkauf einbezogen hat, mit der Folge, dass er seine Entscheidung, mit wem der Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, von der Entscheidung der Gemeinde abhängig gemacht hat, wem diese den öffentlichen Bauauftrag hat erteilen wollen.
Das Nutzungsrecht kann ausgeübt werden durch Selbstnutzung des errichteten Bauwerks oder durch Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung an Dritte (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Commune de Roanne, a.a.O. Rn. 45 a.E.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, VergabeR 2007, 634, 637).
a) Die Entscheidungen des Senats haben im Ergebnis und in der Begründung nicht nur keine ungeteilte Zustimmung, sondern überwiegend Ablehnung gefunden (vgl., ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Schrifttum: Amelung, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 664; Amelung/Dörn, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 644; Bambring/Vogt, NJW 2008, 1855;… Boesen, Anm. zu EuGH, Urt. v. 18.1.2007, EuZW 2007, 122; Burgi, NVwZ 2008, 929; Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163; Grotelüschen/Lübben, VergabeR 2008, 169; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121; Horn, VergabeR 2008, 158; Losch, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 239; Jasper/Seidel, NZBau 2008, 427; Pietzcker, NZBau 2008, 293; Reidt, VergabeR 2008, 11; ders., BauR 2007, 1664; Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559; Schabel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, VergabeR 2008, 103; Sieben, BauR 2008, 1233; Vetter/Bergmann, NVwZ 2008, 133; Wagner, NJW-Spezial 2008, 12; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900; Ziekow, VergabeR 2008, 151; ders. DVBl 2008, 137).
- VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07
Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
Da noch ein Vorhaben- und Erschließungsplan in der Form eines städtebaulichen Vertrages zu erstellen war, muss der Grundstückskaufvertrag nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 2/07, im Zusammenhang mit diesem städtebaulichen Vertrag gesehen werden.Die Verpflichtung zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens in einem Durchführungsvertrag sei aber gerade Anlass für das OLG Düsseldorf in der Entscheidung Verg 2/07 gewesen, um den Vertrag als öffentlichen Auftrag anzusehen.
Entscheidend ist somit nicht, ob der öffentliche Auftraggeber einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen will, sondern es reicht zunächst aus, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergibt, zu welchem Zweck auch immer, OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07.
Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin sich hier im Vertrag Erfüllungsansprüche dieser Art gegen die Beigeladene gesichert hat oder nicht, kommt es nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07, gar nicht an.
(5) Da es nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 nicht nur auf den formell zur Vergabe anstehenden Vertrag ankommt, sondern eine Zusammenschau zusammenhängender Verträge erforderlich sei, muss § 99 Abs. 3 GWB erst recht gelten, wenn wie hierformal ein einheitlicher Vertrag, statt zwei getrennter Verträge über den Grundstückskauf und über die städtebauliche Verpflichtungen, geschlossen wird, so auch VK Düsseldorf, 02.08.2007, VK-23/2007-B. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Antragsgegnerin die Einflussnahme auf die gestalterischen Konzepte der Beigeladenen ob in einem oder mehreren Verträgensichert, und damit mittelbar ihre Eigeninteressen verfolgen kann.
Das OLG Düsseldorf, 13.06.2007, Verg 2/07 hat ausgehend davon gemeint, dass es für die Annahme der Entgeltlichkeit eines Bauauftrages vollständig unerheblich sei, wie die Nutzung erfolgt, also ob durch eine einmalige Handlung wie bei einem Verkauf oder über eine längere Zeit wie bei einer Vermietung.
Unabhängig von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.06.2007, Verg 2/07, musste der Antragsgegnerin bereits im Jahre 2005 bei einer sachgerechten Ermittlung der Gesamtumstände bewusst gewesen sein, dass die von ihr geplante Vorgehensweise dem Kartellvergaberecht aus mehreren Gründen grob zuwiderlief.
Nach ständiger Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 26/06; 13.06.2007, Verg 2/07, ist die Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, jedoch nicht bei de facto Vergaben anwendbar, da der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht darauf verweisen könne, dass er Fehler nach §§ 97 ff. GWB nicht rechtzeitig gerügt habe, obwohl er selber davon ausgehe, dass diese Vorschriften aus dem Vergaberecht nicht einschlägig seien.
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07
Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
Die von der Antragsgegnerin gegen das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch: Die teilweise Unbestimmtheit der Vereinbarungen steht einer Qualifizierung als Bauauftrag nicht entgegen, da die Beteiligten sich darüber einig sind, am Ende eine hinreichend genaue Beschreibung der auszuführenden Bauleistungen zu erreichen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg /07, VergabeR 2007, 634, 638).Genauso wenig ist nach dem Gesetz ein Eigeninteresse des öffentlichen Auftraggebers an der Erstellung des Bauwerks vorauszusetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634, 637).
Auch die dagegen gerichteten Gegenvorstellungen der Antragsgegnerin sind nicht stichhaltig: Von dem vom Senat entschiedenen Fall (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, a.a.O.) unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt zwar dadurch, dass ein Bebauungsplan bereits besteht.
Dies erfüllt den Begriff der Baukonzession (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 636).
- VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
§ 103 Abs. 3 GWB findet nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens Anwendung ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007, Verg 2/07; Beschluss vom 19.07.2006, VII Verg 26/06). - OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Das mag unter der Geltung des § 99 Abs. 3 GWB in der Fassung bis zum 23. April 2009 und der sog. "Ahlhorn"-Rechtsprechung noch anders beurteilt worden sein; das OLG Düsseldorf hatte seinerzeit angenommen, auch bei "echten" Bauaufträgen seien Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden durch den Auftragnehmer bei der Schwellenwertermittlung zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2007, VII-Verg 2/07, NZBau 2007, 530 [bei [...] Rn. 32 a. E.]). - OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
Die Antragsstellerin ist der Auffassung, dass die vom Senat im Beschluss gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB vertretene Ansicht nicht mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vorn 18.01.07, Az.: C - 220/05 - , NZBau 2007, 185 ff., "Stadt Roanne") zu vereinbaren sei, und verweist auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.06.07, VII-Verg 2/07, "Fliegerhorst Ahlhorn"); NZBau 2007, 530 ff.), aus der sich gleichfalls die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags ergebe.Das OLG Düsseldorf folgert hieraus, dass bereits mit diesen Entscheidungen vom EuGH klar gestellt worden sei, dass es auf die von den öffentlichen Auftraggebern mit den Auftragserteilungen verfolgten Zwecke von vornherein nicht ankomme (so OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 531; "Fliegerhorst Ahlhorn").
Da die Gegenleistung der Antragsgegnerin ausschließlich in der Überlassung der Grundstücke zur Nutzung liegt, ist der Wert der Konzession jedenfalls nach den für die Errichtung der Windenergieanlagen erforderlichen Kosten zu bemessen (…siehe OLG Rostock, Beschl. v. 29.12.03 - 17 Verg 11/03 .IBR 2004, 164, sowie auch EuGH, Urt. v. 18.01.07, Rz. 53 bis 56; OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530, 532).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Es kommt nur darauf an, dass die Vertragsbeteiligten am Ende eine hinreichend genaue Beschreibung und Konkretisierung der Bauleistungen verabreden wollen (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 638). - OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
Der Senat ist an den Antrag der Antragstellerin nicht gebunden, sondern kann in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 1 GWB von Amts wegen die zur Beseitigung der Rechtsverletzung notwendigen Maßnahmen anordnen (vgl. Senat NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Flughafen Ahlhorn). - VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
In den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.6.2007 , NZBau 2007, 530 und 12.12.2007 - VII- Verg 30/07 werde zu Unrecht vom Vorliegen eines Bauauftrags ausgegangen.Abgesehen davon wurde in der Rechtsprechung und Literatur wiederholt die Frage angesprochen, ob es sich bei den städtebaulichen Verträgen um öffentliche Aufträge handelt, wenn auch bis zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007, VII-Verg 2/07 mit dem Ergebnis, dass hiervon nicht auszugehen sei.
13.6.2007, VII-Verg 2/07 entnehmen.
Wenn sich der öffentliche Auftraggeber bei solchen Vertragsgestaltungen etwas zueignen will, dann ist es keine Bauleistung, sondern ein städtebaulicher Nutzen (Schabel, IBR 2007, 505).
- VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).Ist in einem Grundstückskaufvertrag zur Verwirklichung bestimmter städtebaulicher Ziele weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch ein Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthalten, so liegt kein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 GWB vor (entgegen OLG Düsseldorf, IBR 2007, 505).
Zu diesem Zeitpunkt wurde der Antragsgegnerin die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - (Fliegerhorst ###) bekannt.
Die Ausschreibungspflicht ergebe sich insbesondere aus den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 13. Juni 2007 - VII Verg 2/07 - und vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 30/07 -.
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
- VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16
Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
Betriebsführung AZV, kaufmännische Betriebsführung - Öffentlicher …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08
Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08
Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08
Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
- VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
Verkauf der Liegenschaft
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08
Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
- OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht der Vergabestelle zu einem Hinweis in der …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
- BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden …
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06
Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
- VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20
Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07
KE 2 Tagebaugeräte
- VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10
Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
- OLG München, 05.02.2010 - 1 U 4785/09
Vergaberecht: Grundstücksverkauf verbunden mit städtebaulichen Verpflichtungen …
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
- VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 63/08
Europaweite Ausschreibung der Vergabe einer Baukonzession im …
- VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08
Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
- OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/04
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - VII-Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- ibr-online
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - VII-Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 608 (Ls.)
- BauR 2007, 1293
- VergabeR 2007, 406
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06, Umdruck Bl. 9/10 m.w.N.) gilt diese Vorschrift nur im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens, nicht aber bei de-facto-Vergaben.d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.
Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).
d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).
- EuGH, 18.01.2007 - C-220/05
EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05, NZBau 2007, 185) zufolge ist es unerheblich, ob der öffentliche Auftraggeber die zu errichtenden Bauwerke selber erwerben oder nutzen will (Rdnrn. 42 ff.).Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2007 (C-220/05; NZBau 2007, 185) als Entgelt ausdrücklich auch die Einnahmen angesehen, die der Auftragnehmer durch die Veräußerung der errichteten Bauwerke erzielen wird (…Rdnr. 45 a.E.).
Die Besonderheit der Baukonzession gegenüber einem "echten" Bauauftrag besteht nur darin, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (vgl. Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme in C-220/05 Rdnr. 46 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06).Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 63 - NZBau 2006, 800).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich.Wie bereits dargelegt, verletzt in diesem Fall - anders als in den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 19. Juli 2006 - VII-Verg 26/06 - und vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 zugrunde lagen - bereits das Fehlen der Vergabebekanntmachung die Rechte der Antragstellerin.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Soweit die Antragsgegnerin vor der Vergabekammer die Auffassung vertreten hat, ein Zuschlag an die Antragstellerin scheide aus, weil der gebotene Kaufpreis aus Rechtsgründen (verbotene Beihilfe) nicht zuschlagsfähig gewesen sei, betrifft diese Frage nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, sondern allenfalls seine Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (C-26/03, Urteil vom 11.1.2005, NZBau 2005, 111) ausgeführt hat (Beschlüsse vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 Umdruck S. 6 und vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 Umdruck S. 7), ist ein materielles Verständnis des Vergabeverfahrens erforderlich. - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4). - OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB setzt nicht nur eine Tatsachenkenntnis voraus (hier: Aufforderung mehrerer Bieter zu einem Angebot sowie Verhandlung mit diesem in einem ungeregelten Vergabeverfahren), sondern auch eine Kenntnis der Rechtsfehlerhaftigkeit (BGH…, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 unter Rdnr. 35 = NZBau 2006, 800; Senat, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 27/06). - OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Demgegenüber geht das OLG Bremen (Beschluss vom 18.05.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502 m.w.N.) sogar davon aus, dass nach der deutschen Rechtslage (ohne Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben) ein Bieter, der ohne alsbaldige Rüge erkennt, dass der Auftraggeber von der Unanwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB ausgeht, damit sogar von der Rüge der damit zusammenhängenden Vergabefehler ausgeschlossen ist. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
- BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
Investorenauswahlverfahren
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
Über den Wortlaut des § 162 GWB hinaus vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07) die Auffassung, dass gegebenenfalls auch sonstige Dritte beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden können und denen deswegen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist. - OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13.02.2007 - VII-Verg 2/07 m.w.N.) kann im Beschwerdeverfahren die Beiladung in entsprechender Anwendung des § 109 GWB ausgesprochen werden. - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
Nur so kann das rechtliche Gehör Dritter in einem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2007, Verg 2/07, VergabeR 2007, 406 f. m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
Keiner Entscheidung bedarf, ob eine Beiladung der VTL in analoger Anwendung von § 109 GWB (vgl. OLG Düsseldorf v. 13.2.2007 - VII Verg 2/07 = VergabeR 2007, 406 ff., Rn. 8 ff. nach Juris) hätte erfolgen können. - OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …
Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406;… Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f;… Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010). - OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
Über den Wortlaut des § 162 GWB hinaus vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07) die Auffassung, dass gegebenenfalls auch sonstige Dritte beizuladen sind, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden können und denen deswegen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren ist.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - VII-Verg 2/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wert von Bauleistungen als Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Bedeutung der "Bruttoauftragssumme" in § 50 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 50 Abs. 2; ; GWB § 99; ; ZPO § 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei "zusammengesetzten" Verträgen
- ibr-online
Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Streitwert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auftragswert bei Bau- und Kaufvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfung bei Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung: Welcher Streitwert? (IBR 2009, 111)
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
- OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - VII-Verg 2/07 (1)
Papierfundstellen
- BauR 2009, 296
- VergabeR 2008, 988
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04
Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen. - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen. - OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05
Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 24.10.2005, VII-Verg 30/05; Beschluss vom 20.07.2005, VII-Verg 102/04; s. auch Beschluss vom Verg 29/00), ist daher bei "zusammengesetzten" Verträgen lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 99 GWB betreffen.
- OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist allein der öffentliche Auftrag im Sinne des § 99 GWB (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2008, 988; s. auch Senatsbeschluss vom 10.03.2009, VII-Verg 35/08); die im Schreiben des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 16. April 2010 zitierte Bemerkung aus dem Senatsbeschluss vom 02.12.2008 (VII-Verg 25/08) sollte von dieser Rechtsprechung nicht abweichen. - OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
Wie der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH bereits für die Festsetzung des Gegenstandswerts entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 27.9.2007, VII-Verg 2/07; Beschl. v. 24.10.2005, VII-Verg 30/05, Beschl. v. 20.7.2005, VII-Verg 102/04), ist bei zusammengesetzten Verträgen (hier: Kaufvertrag mit Dienstleistungselementen) lediglich auf die Teile der Verträge abzustellen, die unmittelbar Bau- bzw. Dienstleistungen betreffen.
Rechtsprechung
OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Unverzügliche Rüge von Verfahrensverstößen im Vergabeverfahren als Obliegenheit eines Bieters; Zulässigkeit der Fortführung eines zuvor abgebrochenen nichtoffenen Vergabeverfahrens mit im ersten Verfahren ausgeschlossenen Bietern; Anwendung einer nicht fristgerecht ...
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung: richtlinienkonforme Anwendung der §§ 3a Nr. 5 a) VOB/A 2002, 3a Nr. 6 a) VOB/A 2006
- VERIS
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 101 Abs. 3; ; GWB § 101 Abs. 4; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; VgV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/A § 3 a Nr. 5 a
- rechtsportal.de
Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß bei schwieriger Rechtslage; unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2004/18 /EG; Berücksichtigung in einem nichtoffenenen Verfahren ausgeschlossener Bieter in nachfolgendem ...
- ibr-online
Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rüge: Kenntnis vom Verstoß bei schwieriger Rechtslage (IBR 2007, 584)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung - welche Bieter sind zu beteiligen? (IBR 2007, 507)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
- OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1625
- VergabeR 2007, 517
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
Auszug aus OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen vom 9.1.2007 (Az VK 6/06) aufgehoben.1.) den Beschluss der Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 9.1.2007 - VK 6/06 - aufzuheben,.
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Deshalb müssen die Gerichte innerstaatliches Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen (EuGH EuZW 2004, S. 691, 696 Rdnr. 108 - 113). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Im Falle nicht rechtzeitiger bzw. nicht hinreichender Umsetzung einer Richtlinie kann sich der Einzelne gegenüber dem Staat unmittelbar auf die Richtlinie berufen, wenn die Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (EuGH NJW 1992, S. 165 Rdnr. 11). - BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
Auszug aus OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Gleichwertigkeit sei in erster Linie an dem in der Leistungsbeschreibung zum Ausdruck kommenden Willen der Vergabestelle zu messen und liege vor, wenn die Ausführung mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig sei und Vergabestelle funktional das gleiche Ergebnis wie mit der ausgeschriebenen Leistung erhalte (BayObLG v. 21.11.2001 - Verg 17/01, VergabeR 2002, 286 ff.).
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
insoweit sei die Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 03.04.2007 Verg 2/07) falsch.OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07.
An dieser fehlt es auch bei Unternehmen wie der Antragstellerin insbesondere dann, wenn die Rechtslage - wie hier - schwierig ist (…vgl. Immenga/Mestmäcker-Dreher § 107 GWB, 3. Aufl. Rdnr.35/36) OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07).
Dies sei gerade bei der etwas freieren Vergabe im Verhandlungsverfahren zu vermeiden (OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07).
- OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17
Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?
Die Annahme, dass eine rechtswidrige Aufhebung der Ausschreibung gewissermaßen als "kleinere" Alternative zu einem Schadensersatzanspruch einen Anspruch auf Beteiligung an dem "neuen" Vergabeverfahren begründet (vgl. - in diesem Sinne - OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007, Verg 2/07, VergabeR 2007, 517), führt hier ebenfalls nicht weiter, weil dann - wie oben zu 2. ausgeführt - nicht feststellbar wäre, dass der Auftrag an die Klägerin hätte erteilt werden müssen. - OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08
Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der …
Die Vorschrift des § 3a Nr. 6 lit. a) VOB/A stellt eine textlich unvollständige Umsetzung von Art. 30 lit. a) Abs. 2 VKR dar (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 3. April 2007, Verg 2/07 = VergabeR 2007, 517).
- OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08
Wirtschaftlichkeitsbewertung im Vergabeverfahren nach Punktsystem - …
Die Vorschrift des § 3a Nr. 6 lit. a) VOB/A stellt eine textlich unvollständige Umsetzung von Art. 30 lit. a) Abs. 2 VKR dar (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 3. April 2007, Verg 2/07 = VergabeR 2007, 517). - VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
Nach dem Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung inländischen Rechts muss die Vorschrift des § 3a Nr. 2 Buchstabe a) VOL/A dahingehend ausgelegt werden, dass auch nach deutschem Recht in einem Verhandlungsverfahren im Anschluss an ein vorhergehendes - aufgehobenes - Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung nur die Bieter einbezogen werden dürfen, die geeignet sind und die in dem vorangegangenen Verfahren Angebote abgegeben haben, die nicht aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. sinngemäß zur VOB/A OLG Bremen, B. v. 03.04.2007 - Az.: Verg 2/07). - VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19
Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!
Das bedeutet, dass diejenigen Bieter, die zuvor aus formalen Gründen ausgeschlossen wurden, in dem neuen Verhandlungsverfahren nicht einbezogen werden dürfen, selbst wenn sie geeignet sein sollten, OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07; Horn, a.a.O., § 3a EU VOB/A Rn. 55; Stickler in: Kapellmann/Messerschmidt VOB Kommentar, 6. Auflage 2018, § 3a EU Rn. 34. - OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
Die rechtliche Beurteilung durch die Vergabekammer ist - ohne dass es darauf hier noch ankommt - zutreffend und nicht zu beanstanden, die Vergabekammer hat einen Verstoß des Antragsgegners gegen § 3a EU Abs. 3 Nr. 1b) VOB/A zu Recht bejaht (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, zitiert nach juris, Tz. 21; OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07, zitiert nach juris, Tz. 64). - VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
Nach dem Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung inländischen Rechts muss die Vorschrift des § 3 a Nr. 2 a) VOL/A dahingehend ausgelegt werden, dass auch nach deutschem Recht in einem Verhandlungsverfahren im Anschluss an ein vorhergehendes - aufgehobenes - Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung nur die Bieter einbezogen werden dürfen, die geeignet sind und die in dem vorangegangenen Verfahren Angebote abgegeben haben, die nicht aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind (OLG Bremen, B. v. 03.04.2007 - Az.: Verg 2/07; VK Sachsen, B. v. 07.01.2008 - Az.: 1/SVK/077-07). - VK Köln, 10.02.2009 - VK VOB 39/08
Verwirkung des Nachprüfungsrechts
Nach einer Entscheidung des OLG Bremen (B. v. 03.04.2007 - Verg 2/07), auf die die Antragstellerin selbst verwiesen hat - wenn auch im Zusammenhang mit vermeintlichen Ausschlussgründen bzgl. des Angebotes der Beigeladenen - dürfen nach Aufhebung eines Nichtoffenen Verfahrens in ein sich anschließendes Verhandlungsverfahren nur Bieter einbezogen werden, deren Angebote im ersten Vergabeverfahren nicht bereits aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind bzw. hätten ausgeschlossen werden müssen.
Rechtsprechung
OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Elektronische Zurverfügungstellung der Daten der Zustellungsurkunde an den Auftraggeber; Interesse an der systematischen elektronischen Übertragung von Daten über die Zustellung durch den Postdienst; Vorlage von Angaben und Erklärungen des Bieters laut den ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachunternehmer: Begriff (in einen Konzernverbund eingebundene hundertprozentige Tochter- und Enkelgesellschaften)
- VERIS
- ibr-online
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe von Zustellungsdienstleistungen
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 05.02.2007 - Z3-3-3194-1-36-11/06
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Da derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass die Antragsgegnerin auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH Beschluss vom 26.09.2006 X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Das Vergabenachprüfungsverfahren sei für den Vorwurf, ein Mitbewerber habe europarechtswidrige Beihilfen erhalten, nicht eröffnet, wie sich aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.07.2002 Verg 22/02 ergebe. - BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt - die Beigeladene zu 1) nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 d) VOL/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG Beschlüsse vom 08.12.2004 Verg 019/04 und vom 17.02.2005 Verg 027/04).
- BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt - die Beigeladene zu 1) nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 d) VOL/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (BayOblG Beschlüsse vom 08.12.2004 Verg 019/04 und vom 17.02.2005 Verg 027/04). - OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Anders als in dem Fall KG Beschluss vom 13.01.2005 2 Verg 26/04 und Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 08.09.2006 1 Verg 6/06 hat die Vergabestelle sich sowohl in der Bekanntmachung vom 26.08.2006 als auch in den Besonderen Bewerbungsbedingungen eindeutig darauf festgelegt, dass die Entgeltgenehmigung spätestens zum Angebotsschlusstermin eingereicht werden musste. - KG, 13.01.2005 - 2 Verg 26/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausgestaltung der Vergabe- und Vertragsbedingungen …
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Anders als in dem Fall KG Beschluss vom 13.01.2005 2 Verg 26/04 und Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 08.09.2006 1 Verg 6/06 hat die Vergabestelle sich sowohl in der Bekanntmachung vom 26.08.2006 als auch in den Besonderen Bewerbungsbedingungen eindeutig darauf festgelegt, dass die Entgeltgenehmigung spätestens zum Angebotsschlusstermin eingereicht werden musste. - VK Südbayern, 05.02.2007 - Z3-3-3194-1-36-11/06
Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Aktenzeichen: Verg 02/07 Z3-3-3194-1-36-11/06 Vergabekammer Südbayern.
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
Die Vergabestelle teilte der Beigeladenen unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG München vom 29.3.2007 Verg 2/07 in einem Schreiben vom 10.8.2007 mit, auf ihr Angebot könne der Zuschlag doch nicht erteilt werden, weil dieses nicht die geforderten Erklärungen enthalte.Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein (st. Rspr; z.B. OLG München vom 29.3.2007 Verg 2/07 und vom 23.11.2006 Verg 16/06).
Zwar enthält diese Klausel nicht ausdrücklich die Bestimmung, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur samt Gründen einzureichen ist, doch sind Entgeltgenehmigung und Beschluss der Bundesnetzagentur identisch (so bereits OLG München vom 29.3.2007 Verg 2/07).
Im übrigen war der Beigeladenen spätestens seit der Entscheidung des Senats vom 29.3.2007 - Verg 2/07 ihre Pflicht zur vollständigen Vorlage der Entgeltgenehmigung bekannt, da sie in diesem Verfahren ebenfalls nur eine unvollständige Genehmigung vorgelegt hatte.
Es besteht keine Verpflichtung dazu, in den Konzernverbund eingegliederte Tochterunternehmen in die Nachunternehmerliste aufzunehmen (so bereits OLG München vom 29.3.2007 Verg 2/07), auch wenn diese der Bestimmung des § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A unterstehen und für sie Verpflichtungserklärungen abgegeben werden müssen.
Die Aufnahme dieser Dritten, welche nicht in den Zustellvorgang eingebunden sind, in die Nachunternehmerliste ist nicht erforderlich (OLG München vom 29.3.2007 Verg 2/07), vor allem, nachdem Anhaltspunkte für ein fehlendes flächendeckendes Zustellnetz fehlen.
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
bb) Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist (vgl. OLG München, Beschlüsse v. 29.03.2007, Verg 2/07; und v. 29.11.2007, Verg 13/07 - beide zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07 "Postdienstleistungen" - OLGR 2008, 253). - VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin diesbezüglich zitierten Beschlusses des OLG München vom 29.03.2007, Az.: Verg 2/07 , wonach eine Preisstaffel in der Entgeltgenehmigung auch im Falle eines vom Auftraggeber geforderten Festpreises unter Umständen unschädlich sein kann (im Folgenden c).Dieser Vortrag rechtfertigt jedoch eine unvollständige Vorlage der Entgeltgenehmigung nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.03.2007, Az.: Verg 2/07 ).
Die Antragstellerin hält diese Folge des § 23 Abs. 2 PostG unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG München vom 29.03.2007, Az.: Verg 2/07 , im Ergebnis für vergaberechtlich unschädlich.
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
Diese Kompetenz ist Ausfluss seiner (vergabe-) verfahrensrechtlichen Dispositionsbefugnis, da eine Aufhebungsentscheidung im Ermessen der Vergabestelle steht (BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; OLG München, B. v. 06.12.2012 - Az.: Verg 25/12; B. v. 31.10.2012 - Az.: Verg 19/12; B. v. 23.12.2010 - Az.: Verg 21/10; B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; B. v. 29.03.2007 - Az.: Verg 02/07). - VK Südbayern, 09.10.2007 - Z3-3-3194-1-45-08/07
Geforderte Erklärungen sind vom Bieter vollständig vorzulegen!
So habe die Beigeladene die Entgeltgenehmigung nicht vollständig vorgelegt, was der Antragsgegner unter Berücksichtigung der der Entscheidung des OLG München (Verg 02/07) zum Anlass genommen habe, das Angebot auszuschließen.Wie in jedem Verwaltungsakt und Urteil können sich in den Gründen Ausführungen finden, die für die Auslegung des Tenors bedeutsam sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.03.2007 -Az. Verg 02/07).
- VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08
Prüfung der Entgeltgenehmigung
Gleichwohl wird unter Hinweis auf den Regulierungszweck des Genehmigungsvorbehalts des § 34 des Postgesetzes allgemein angenommen, dass bei Fehlen einer Entgeltgenehmigung nach § 34 des Postgesetzes ebenfalls die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verträge nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Postgesetzes eintritt (Kerkmann, VergabeR 2008, 465,471, ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Juli 2006, 1 Verg 6/06 sowie OLG München, Beschluss vom 29.3.2007, Verg 2/07.Auch diese Bestimmung ist auf die Entgeltgenehmigungen nach § 34 des Postgesetzes anzuwenden (Kerkmann a. a. O., Seite 471, ferner OLG München, Beschluss vom 29. März 2007, Verg 2/07).
- VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08
Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht …
Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayObLG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07 ). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt - die Antragstellerin nimmt keine Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A vor -, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29. Mrz. 2007 - Verg 2/07 - BayObLG, Beschluss vom 17. Feb. - VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15
Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
Dazu urteilte das OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07:. - VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayOBL vom 08.12.2004 - Verg 019/04 - und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07 ). - VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09
Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
- VK Sachsen, 08.08.2017 - 1/SVK/014-17
Zweifeln an Produkteigenschaft ist nachzugehen!
- VK Südbayern, 26.09.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08
- VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07
Anforderungen d. Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten: Ausschluss
- VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09
Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
- VK Südbayern, 25.07.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08
Zulässigkeit der Vorlage von Verpflichtungserklärungen anderer Firmen als …
- VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07
Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99
Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …